Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 12.06.2026
1. Anbieter
Anbieter der Leistungen ist:
Sascha Liebenow
Hofstrasse 14
66564 Ottweiler
Deutschland
E-Mail: salie@mein.gmx
Telefon: +49 155 10870609
nachfolgend „Anbieter“ genannt.
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, Testzugänge, Softwareleistungen, Einrichtungsleistungen, Wartungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit „Sprachknoten Gastro“.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbständige, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
3. Leistungsgegenstand
Sprachknoten Gastro ist ein digitales Software- und Dienstleistungssystem für gastronomische Betriebe und vergleichbare Unternehmen.
Je nach vereinbartem Leistungsumfang können insbesondere folgende Module bereitgestellt werden:
- Telefonassistenz / KI-gestützte Sprachassistenz
- Tischreservierungen
- Abholbestellungen
- Küchenansicht / Küchenapp
- Kundenportal
- Wochenkarten, Menükarten, Tageskarten und À-la-carte-Karten
- Öffnungszeiten, Sonderzeiten und Sperrtage
- Wetter- und Außenbereichsfunktionen
- Verwaltungs- und Auswertungsfunktionen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der gebuchten Konfiguration, der Auftragsbestätigung oder einer individuellen Vereinbarung.
4. Testphase
Der Anbieter kann eine kostenlose oder kostenreduzierte Testphase anbieten.
Eine Testphase dient ausschließlich dazu, dem Kunden die Prüfung des Systems zu ermöglichen. Sie begründet keinen Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung.
Nach Ablauf der Testphase endet der Testzugang automatisch, sofern keine kostenpflichtige Fortsetzung vereinbart wird. Eine kostenpflichtige Fortsetzung erfolgt nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Der Anbieter kann Testzugänge einschränken, deaktivieren oder löschen, wenn der Test missbräuchlich genutzt wird oder technische, rechtliche oder sicherheitsrelevante Gründe dies erfordern.
5. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Information über mögliche Leistungen.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt, eine individuelle Vereinbarung geschlossen wird oder der Anbieter den Auftrag ausdrücklich bestätigt.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag anzunehmen.
6. Einrichtung und Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle für Einrichtung, Betrieb und Pflege erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig bereit. Dazu gehören insbesondere Betriebsdaten, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Karteninhalte, Preise, Texte, Bilder, rechtliche Pflichtangaben und technische Zugangsinformationen, soweit erforderlich.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Verzögerungen, die durch fehlende, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
7. Zugangsdaten und Nutzerkonten
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seine Nutzerkonten erfolgen, soweit er die Nutzung zu vertreten hat.
Bei Verdacht auf Missbrauch, unbefugten Zugriff oder Verlust von Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
8. Verfügbarkeit und technische Änderungen
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der bereitgestellten Systeme.
Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzwerken, Servern, Drittanbietern, Telefonieanbietern, KI-Diensten, Zahlungsdiensten oder höherer Gewalt entstehen.
Der Anbieter darf technische Änderungen, Updates und Weiterentwicklungen vornehmen, soweit dadurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
9. Drittanbieter und externe Dienste
Für einzelne Funktionen können Drittanbieter eingesetzt werden, zum Beispiel für Hosting, E-Mail-Versand, Telefonie, KI-Verarbeitung, Karten- oder Wetterdaten, Zahlungsabwicklung oder sonstige technische Dienste.
Die Verfügbarkeit und Funktion dieser Drittanbieter kann Einfluss auf einzelne Funktionen haben. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Leistungsstörungen von Drittanbietern, soweit diese außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.
10. Inhalte des Kunden
Der Kunde bleibt für alle von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte vorab rechtlich, inhaltlich oder fachlich zu prüfen.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten des Kunden entstehen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
11. Preise und Zahlung
Preise, Zahlungsweise, Abrechnungszeitraum und Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und erforderliche Mahnkosten geltend zu machen.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
Sofern keine besondere Laufzeit vereinbart wurde, kann ein kostenpflichtiger Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug ist, das System missbräuchlich nutzt, gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder rechtswidrige Inhalte bereitstellt.
13. Sperrung von Zugängen
Der Anbieter darf Zugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken, rechtswidrige Nutzung, erhebliche Vertragsverstöße oder Zahlungsrückstände bestehen.
Der Kunde wird über eine Sperrung informiert, soweit dem keine rechtlichen, technischen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen.
14. Gewährleistung
Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist.
Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen und den Anbieter bei der Fehlersuche angemessen zu unterstützen.
Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Störung auf fehlerhafte Angaben des Kunden, unsachgemäße Nutzung, Änderungen durch den Kunden, Drittanbieter, fehlende Mitwirkung oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Umstände zurückzuführen ist.
15. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, ausgebliebene Reservierungen, ausgebliebene Bestellungen, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
16. Datensicherung
Der Kunde bleibt für die Sicherung eigener Inhalte und Daten verantwortlich, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Systeme. Eine absolute Datensicherheit kann nicht garantiert werden.
17. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Anbieters und der jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
18. Referenznennung
Der Anbieter darf den Namen und das Logo des Kunden nur dann als Referenz verwenden, wenn der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat.
19. Rechte an der Software
Alle Rechte an der Software, am System, an Quellcodes, Konzepten, Designs, Abläufen, Datenbankstrukturen, Workflows, Schnittstellen und sonstigen technischen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.
Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung, Veränderung, Dekompilierung oder sonstige Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks ist nicht gestattet, soweit sie nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
20. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende fort.
21. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der technischen Leistungen, der Sicherheitsanforderungen oder der angebotenen Module.
Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hinweist.
22. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
23. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB kann der Anbieter kontaktiert werden unter:
Sascha Liebenow
Hofstrasse 14
66564 Ottweiler
Deutschland
E-Mail: salie@mein.gmx
Telefon: +49 155 10870609